Dreikönigstreffen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Zum 51. Mal lud die FDP im Landkreis zu ihrem traditionellen Dreikönigs-Frühschopppen ein. 2024 wurde die Veranstaltung zum ersten Mal vom neuen fusionierten Ortsverband Feldafing-Pöcking ausgerichtet. Rund 60 Gäste konnte Ortsvorsitzender Christian Schnorbusch im „Forsthaus am See“ begrüßen.

Auch der Pöckinger Bürgermeister Rainer Schnitzler stattete der FDP einen Besuch ab. In seinem Grußwort betonte er die schwierige Situation für die kommunalen Finanzen. Kostensteigerungen und eine Kreisumlage auf Rekordniveau überfordere die Gemeinden, nahezu jede Gemeinde im Landkreis müsse Gebühren erhöhen und Zuschüsse reduzieren.

FDP-Gemeinderat Christian Schnorbusch erwartet in Pöcking die schwierigsten Haushaltsberatungen seit langem: „Es muss Priorität auf die sichere und zuverlässige Bewältigung der Kernaufgaben gesetzt werden, wie die beiden neuen Feuerwehrhäuser und eine bessere IT Sicherheit.“

Auch in Feldafing sei eine gewaltige Schieflage entstanden, die zu einer angespannten Finanzsituation geführt hat, stellte Gemeinderätin Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa fest und forderte: „Der Bund muss den Gemeinden eine höhere Beteiligung der Gemeinden an der Einkommenssteuer möglich machen. Ich hoffe, dass das Bundesfinanzminister Christian Lindner in die Hand nimmt.“

2024 finden Europawahlen statt. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen im Landkreis und Europabeauftragte der Landkreis-FDP, Oliver Rausch plädierte er dafür, im anstehenden Wahlkampf stärker die Emotionen anzusprechen. „Die populistischen Parteien schüren Ängste und wollen die EU abschaffen. Wir müssen dem mit mit vernünftigen Emotionen und Optimismus entgegentreten.“

Die FDP-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrätin Britta Hundesrügge will „den Bürgern erklären, warum Demokratie, Freiheit und Verantwortung mit der FDP verbunden sind“ und forderte auf: „Jetzt gilt es sich unterzuhaken, für Menschenrechte zu stehen, nicht zu streiten, sondern die Werte der Demokratie zu stärken. Jedes Mitglied, jeder Bürger ist aufgefordert dazu beizutragen, dass unsere freie Gesellschaft auch weiterhin wertgeschätzt wird.“

Daran knüpfte die frühere Bundesjustizministerin, Kreisrätin und Ehrenbürgerin der Gemeinde Feldafing, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Rede an: „2024 wird ein Superwahljahr. Die Wahlen in der EU, in Russland, aber besonders die am 5. November 2024  in den USA werden die Welt verändern und darüber entscheiden, wie wir unser freies Europa erhalten oder ob die Feinde Europas die Oberhand gewinnen. Es ist auch für unsere Freiheit in der EU und in Deutschland notwendig, die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland stärker zu unterstützen und zwar jetzt, nicht erst in einigen Monaten. Bei meinem Besuch in Kiew im Dezember 2023 war ich von dem Willen der Ukrainer beeindruckt, ihre Freiheit und ihre Kultur gegen den Diktator Putin zu verteidigen.“

Den knappen Ausgang der Mitgliederbefragung in der FDP zum Verbleib in der Regierungskoalition versteht Leutheusser-Schnarrenberger als Auftrag dafür zu sorgen, dass die Ampel-Regierung mit einer Stimme spricht: „Die Regierung braucht ein überzeugendes Handlungskonzept, es ist Zeit aufzuhören mit Eifersüchteleien zwischen den Ministerien.“

Der Bund müsse mit dem Geld umgehen, das zur Verfügung steht und daher sei es notwendig, die geplanten Ausgaben zu reduzieren. „Allerdings ist es nicht gerecht, ganze 3 Mrd. € bei der kleinen Gruppe der Landwirte zu sparen.“